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Warum nicht eine Stiftung gründen?

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Warum nicht eine Stiftung gründen?

29. Mai 2012 12:05 5 Kommentare

Privatstiftungen sind politisch als ein Steuervehikel der Superreichen stigmatisiert. Wer eine Stiftung hat, der muss schon richtig reich sein, denkt sich der Normalbürger.

Wie uns der derzeitige Anlassfall Gertrud Meschar vs. Dritter Nationalratspräsident Martin Graf lehrt, müssen Stifter allerdings gar nicht so reich sein.

Das Vermögen liegt schließlich in einer Stiftung. Und wer sich dort den falschen Vorstand reinsetzt, braucht am Ende keine Feinde mehr …

Was ist eine Stiftung?

Eine österreichische Privatstiftung ist eine Einrichtung, die die Verwaltung eines Vermögens übernimmt. Sie ist im Gegensatz zu einer GmbH beispielsweise eigentümerlos – das Vermögen gehört also nicht mehr dem Stifter, sondern der Stiftung. Und diese dient einzig und alleine dem Stiftungszweck. Der wird allerdings vom Stifter festgelegt. Darüber hinaus bestellt er bei der Gründung einen Stiftungsvorstand, bestehend aus drei Personen. Diese übernehmen – natürlich gegen Bezahlung – die Geschäftsführung und vertreten nur die Interessen der Stiftung. Der Stifter ist ihnen, falls er nicht im Stiftungszweck angeführt wird, erst einmal egal.

Gute Juristen berücksichtigen bei der Gründung einer Privatstiftung eine Widerrufsmöglichkeit. So kann der Stifter – allerdings nur zu Lebzeiten – wieder an sein Geld kommen.

Frau Meschar hatte leider nicht das Glück eines so wohlwollenden Beraters: Die Stiftungsurkunde schließt den Widerruf aus. Darüber hinaus wurde sogar eine besondere Gemeinheit in die Stiftungsurkunde aufgenommen: Der viel zitierte Artikel 11 besagt, dass jeder, der versucht die Stiftung oder die Beschlüsse des Stiftungsvorstandes anzufechten (also z.B. Frau Meschar selbst), seine Stellung als Begünstigter verlieren kann. Es obliegt dem Stiftungsvorstand von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Warum eine Stiftung?

Da es in Österreich früher eine Erbschafts- und Schenkungssteuer gab, waren Vermögen nicht leicht übertragbar. Man musste gerade bei höheren Beträgen tief in die Tasche greifen und Steuern zahlen. Um die Erbschaftssteuer zu umgehen, zogen daher in den 1990ern viele Vermögende die Gründung einer Privatstiftung vor.

Man konnte als Stiftungszweck beispielsweise die finanzielle Versorgung der Kinder anführen. Der Stiftungsvorstand hatte sich daran zu halten. Als zusätzliches Steuerzuckerl ist die Veranlagung in der Privatstiftung steuerlich begünstigt. Salopp gesagt, Zinsen und andere Kapitalerträge und Wertsteigerungen werden nur mit 12,5 % KESt belastet. Erst wenn das Vermögen wieder aus der Stiftung an die Begünstigten fließt, wird die Differenz auf 25 % nachgeholt. Der Vorteil: ein Stundungseffekt und bessere Zinseszins-Entwicklung.

Wann machen Stiftungen Sinn?

Privatstiftungen rechnen sich im Regelfall erst ab mehreren Millionen Euro. Der Grund: Der Stiftungsvorstand und die Verwaltung kosten Geld. Das Vermögen wird durch administrativen Aufwand sukzessive geschmälert. Pro Vorstandmitglied liegen die Kosten bei mindestens EUR 2.000,– per anno, zusätzlich gibt es oft Sitzungsgelder. Hinzu kommen die Honorare für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Allerdings soll im Fall Meschar zumindest Martin Graf (laut Martin Graf) unentgeltlich tätig gewesen sein.

Ungereimtheit 1: Ein »Insichgeschäft«?

Nun stellen sich bei Frau Meschars Stiftung einige Fragen: Warum z.B. hat der Vorstand Martin Graf ausgerechnet ein Haus gekauft, in dem sich das Wirtshaus seiner Familie befindet? Warum ist darin dann ein Mieter untergekommen, der seine Website betreibt? Warum sind alle Vorstände, der Steuerberater und der Notar aus dem Graf-FPÖ-Umfeld?

Das Privatstiftungsgesetz sieht für Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands nicht umsonst die Genehmigungspflicht durch die anderen Vorstandsmitglieder, sowie durch das zuständige Gericht vor. Juristen nennen das Ganze auch Insichgeschäft – vulgo Vetternwirtschaft. Das ist vor allem dann der Fall, wenn ein Vorstandsmitglied mit sich selbst einen Vertrag abschließen möchte. Man vertritt in diesem Moment wahrscheinlich gegenteilige Interessen: Die eigenen und die der Stiftung.

Ungereimtheit 2: Prüft sich der Prüfer selbst?

Das Unternehmensgesetzbuch verbietet aus gutem Grund, dass der Ersteller einer Bilanz auch gleichzeitig der Prüfer dieser Bilanz sein darf. Logischerweise gilt die gleiche Denkweise für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die in einer gemeinsamen Gesellschaft tätig sind. Der bisherige Stiftungsprüfer Wurmitzer ist geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei Interrevision. An dieser Firma ist auch der Steuerberater der Stiftung, Dieter Derntl, beteiligt.

Ich bin überzeugt, dass Frau Meschar den Wirtschaftsprüfer nicht selbst ausgewählt hat. Die gute Dame ist 1922 geboren. Es ist unwahrscheinlich, dass sie aus den gelben Seiten einen Vorschlag zauberte, der dann zufällig ein Geschäftspartner des Steuerberaters war, der wiederum guter Bekannter Martin Grafs ist. Vielmehr wird dieser ihr einen Vorschlag unterbreitet haben, den sie gutgläubig akzeptierte.

Ungereimtheit 3: Warum überhaupt eine Stiftung?

Privatstiftungen können bereits ab EUR 70.000,– gegründet werden. Es ist aber unrichtig, dass das 15-fache des Mindestkapitals bereits ausreicht, um betriebswirtschaftlich Sinn zu ergeben – wie Graf im ZIB2-Interview angedeutet hat. Um es deutlich zu machen: Frau Meschar wäre heute vermutlich reicher, wenn sie ihr Geld auf ein Sparbuch gelegt hätte, bzw. die angeblich so tolle Immobilie gleich privat gekauft hätte.

Warum veranlagt man bei einer 84-jährigen Dame in langfristig gebundenes Kapital, sprich in Immobilen? Noch dazu wäre es nicht notwendig gewesen, eine Immobilie zu erwerben und EUR 200.000,– Schulden aufzunehmen. Der Anwalt der Stifterin, Dr. Alexander Hofmann, hat mit seiner Argumentationslinie schon recht: Frau Meschnar wäre besser gedient gewesen, wenn man ihr ein ordentliches Testament und eine Vorsorgevollmacht aufgesetzt hätte.

Graf argumentiert den Erfolg seiner Arbeit damit, dass das Stiftungsvermögen vermehrt wurde – die Frage ist, ob es nicht eher dem Stiftungszweck (der Versorgung von Fr. Meschar im hohen Alter) entsprechen würde, wenn sie so stattdessen so viel Geld ausbezahlt bekäme, dass sie davon leben kann. Finanzwissenschafter Werner Doralt warf in den Salzburger Nachrichten die Frage auf, wieso Graf denn jahrelang unentgeltlich arbeite, wenn er sonst keinen Zweck verfolge. Und Die Presse sprach letzten Samstag die Nachlassregelung der Stiftung an:

So wurde vertraglich festgehalten, dass u.a. eine „ähnlich“ gehaltene Privatstiftung auf jene von Frau Meschar folgen könnte, wenn sie verstorben ist. Damit hätte der Vorstand der „Gertrud Meschar Privatstiftung“ einen großen Interpretations- und Handlungsspielraum – und könnte im Zweifelsfall auch im Eigeninteresse handeln.

Ceterum Censeo

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der 3.NR-Präsident Graf zurücktreten muss.


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5 Kommentare

  • Stephan K.

    Gute Juristen berücksichtigen bei der Gründung einer Privatstiftung eine Widerrufsmöglichkeit. So kann der Stifter – allerdings nur zu Lebzeiten – wieder an sein Geld kommen. Weitsichtige setzen daher als Stifter eine GmbH ein: diese kann nämlich nicht sterben, wodurch sich Generationen von Erben das Widerrufsrecht sichern.

    Dieser Absatz ist schlichtwegs falsch. Gem. § 34 kann einer juristischen Person gerade KEIN Widerrufsrecht eingeräumt werden, um die Möglichkeit der willkürlichen Auflösung zeitlich zu beschränken.

    mfg

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