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Verantwortung in der Politik. Ein Paradoxon.

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Verantwortung in der Politik. Ein Paradoxon.

3. August 2012 12:44 1 Kommentar

In die Politik gehen heißt: Verantwortung übernehmen. Verantwortung übernehmen für mehr als nur sich selbst. Vielleicht sogar für einen ganzen Staat, manchmal für mehrere Generationen.

Jedenfalls weit über das durchschnittliche Maß hinaus. Eigenartigerweise finden sich trotzdem kaum Tätigkeitsfelder, in denen sich die Akteure so wenig verantwortlich fühlen (müssen) für das, was sie tun und sagen. Ein Paradoxon.

Demokratische Politik ist letztlich die Zentralisierung von Entscheidungen durch die Übertragung von Befugnissen auf einen kleinen Teil der Bevölkerung. Die Beschlüsse dieser wenigen Personen oder Institutionen haben – durch ihren gesetzgebenden Charakter – stark überproportionale Auswirkungen im Gegensatz zu jenen von vergleichbar großen Einheiten, wie Gérard Bökenkamp in einem seiner Artikel eindrucksvoll vorführt.

Selbst ein Großkonzern, meint er, kann mit falschen Entscheidungen kaum ähnlich verheerende Wirkung hervorrufen, weil er nach seinem Scheitern einfach von Konkurrenten übernommen wird, die es besser gemacht haben.

Wenn die Politik allerdings irrt, hat in erster Linie nicht sie selbst das Problem, sondern ihre falsche Entscheidung ist zum Gesetz und damit zur Handlungsnorm für alle anderen geworden.

Wenn die Politik irrt

Schon aufgrund dieser überdurchschnittlichen Durchschlagskraft müsste es in der Politik eigentlich auch einen überdurchschnittlichen Selektionsdruck geben – basierend auf dem Problemlösungserfolg der einzelnen Akteure (Politiker, Funktionäre) und Organisationen (Parteien, Kammern, etc.).

Das würde allerdings voraussetzen, dass die demokratischen Strukturen ebenso wie die politische Kultur so beschaffen sind, dass Verantwortung für Erfolge oder Misserfolge zuordenbar ist und man dafür auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

ABC des zivilisierten Lebens

Eigentlich absurd, das so theoretisch herleiten zu müssen. Überall sonst ist es vollkommen selbstverständlich und normal, dass man für seine Taten gerade stehen und ihre Konsequenzen tragen muss.

Unser soziales Zusammenleben funktioniert, weil ich damit rechnen muss, dass man mir nicht mehr glauben wird, wenn ich notorisch lüge. Unsere Wirtschaft funktioniert, weil das Unternehmen, das regelmäßig Fehler macht, irgendwann von der Bildfläche verschwinden wird und derjenige, der seinen Job nicht ordentlich macht, damit rechnen muss, rauszufliegen. Und unsere Gesellschaft funktioniert, weil man bestraft wird, wenn man gegen Gesetze verstößt. ABC des zivilisierten Lebens.

Strafrecht über alles

Ist das in der Politik wirklich anders? Man hat den Anschein, ja. In letzter Zeit wird die Indiziensuppe dafür dicker. In Kärnten hat sie bereits sumpfschlammähnliche Konsistenz erreicht.

Generell gibt es natürlich zwei verschiedene Arten von Verantwortung für Politiker: Die, die für andere genauso gilt, nämlich die strafrechtliche, und jene, die für die Berufsgruppe, die über das Schicksal der restlichen Bevölkerung bestimmt, ganz speziell gilt: die politisch-moralische Verantwortung. Und die dürfte von immer geringerer Relevanz sein.

Dazu FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher:

Ich hatte immer eine Sache völlig verinnerlicht. Ich dachte, ein Politiker will irgendwie gut dastehen vor der Geschichte. Das war mein Ausgangspunkt. Der will nicht in sechs Jahren oder in zehn Jahren dastehen als der, der hier wirklich die große Katastrophe [verursacht hat] – und das revidiere ich jetzt! Und zwar deshalb, weil ich eben sehe, dass es gar nicht passiert. Es wird NIE jemand verantwortlich gemacht. [...] Ich glaube, dass das das Gefährlichste ist an Politik: dass das verloren gegangen ist.
(www.alternativlos.org, Folge 20, Min 54:00)

Die Anderen

Früher waren Politiker verantwortlich für kommende Generationen, heute nicht mal mehr wirklich für Dinge, derer sie gerade überführt wurden (»warten wir bitte erst einmal ab, ob das Urteil rechtskräftig wird!«). Und überhaupt: »Schauen Sie sich mal die anderen Parteien an – darüber sollte man berichten!«

Warum ist das so? Teilweise, weil wir uns daran gewöhnt haben, belogen zu werden. »Wahlversprechen« ist heute ein Synonym für etwas, was bestimmt nicht gehalten werden wird – dabei aber eine der Grundlagen der Entscheidungsfindung in unserem demokratischen Prozess. Für ein Wahlversprechen ist man nachträglich auch nie wirklich verantwortlich, man kann sich dann immer auf den Koalitionspartner ausreden, mit dem die Umsetzung leider nicht möglich war.

Skandal- und Wahltiming

Nicht einmal Skandale sind ein wirkliches Problem, solange sie mindestens ein Jahr vor Wahlen medial verdaut werden. In Bezug auf Verantwortlichkeit ist Zeit generell ein entscheidender Faktor:

Skandale kurz vor Wahlen sind schlecht, vorzeitige Neuwahlen oder deren Verhinderung daher ein wichtiges politische Werkzeug geworden. Man muss als Partei den richtigen Zeitpunkt abpassen, an dem man die Wähler fragen möchte, ob die Skandale der Konkurrenz nicht doch noch frischer in Erinnerung sind als die eigenen.

Urteilsverkündigungen oder Anklageerhebungen in Strafverfahren sind dabei eine unberechenbare Variable, parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein quälends Übel. Diese sollten daher – selbstverständlich erst nach lückenloser Aufklärung! – so schnell wie möglich zugedreht werden, niemand will so etwas in ein Wahljahr hineinverschleppen. Nur um die Justiz nicht bei der Arbeit zu behindern natürlich.

Speed kills

Sowohl in Untersuchungsausschüssen, als auch in Gerichtsverfahren spielt Zeit ebenfalls eine entscheidende Rolle. Die meisten Personen, deren politische Verantwortung in einem U-Ausschuss geklärt werden soll, sind zu diesem Zeitpunkt schon längst nicht mehr in ihrer Funktion tätig, was letztlich dazu führt, dass Konsequenzen der politischen Verantwortung für diese (Ex-)Politiker nicht mehr wirklich gezogen werden können.

Die als unendlich lang wahrgenommenen Verfahrensdauern in Gerichtsprozessen sorgen ebenfalls dafür, dass der Konnex zwischen Tat und Konsequenz weder von der Öffentlichkeit, noch von den handelnden Personen selbst wirklich als kausaler Zusammenhang gesehen werden. Jeder Parteivorsitzende wird sagen, seine heutige Partei hätte nichts mit dem Minister zu tun, der vor 8 Jahren korrupt geworden war.

Wenn die Wölfe näher kommen

Sollte aber tatsächlich einmal etwas zeitnah öffentlich oder der mediale Druck zu groß werden – wie in den Fällen Martinz, Strasser, Königshofer, etc. – kann eine Partei durch einen Rauswurf vermitteln, man wäre zu »lückenloser Aufklärung« bzw. zur Aufarbeitung bereit.

Das passiert natürlich immer erst, wenn die Beweislast drückend ist – und wird dann auch dargestellt, als wäre es ein Schritt der schmerzhaften Katharsis, ein Zu-sich-selbst-streng-sein. Kompromisslos. Als wäre es nicht das Erste, was eine Partei mit jemand machen möchte, der er ihr medial massiv schadet: ihn rauswerfen. Wenn die Wölfe näher kommen, wird immer einer vom Schlitten geworfen.

Ein Phänomen der letzten Jahre, rund um all die Skandale aus Kärnten und der Schwarz-Blauen Regierungszeit: Jemand ist immer erst dann auch moralisch für seine Handlungen verantwortlich, wenn er letztlinstanzlich dafür verurteilt wurde. Und weil in manchen Landesregierungen beinahe jeder irgendwelche staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen am Hals hat, ist letztlich nur der rechtskräftig verurteilte nicht mehr satisfaktionsfähig.

Der wird dann in der Nachbetrachtung ganz schnell ein schwarzes Schaf und ein Einzelfall. Einer von vielen halt.


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1 Kommentar

  • Raimund Lenz

    Was hier angesprochen wird beruht im wesentlichen darauf,dass alles an Verantwortung sich praktisch hinter Systeme Konstrukte verbirgt mit der Folge das es niemals zu persönlichen Verantwortungen kommen kann. Somit kann eine Politik in ihren derzeitigen Systemen Strukturen schon auch historisch so gewachsen für das was sie als “Gesetze” konstruiert niemals zur Verantwortungen
    herangezogen werden. man spricht nur all zu gerne von Demokratischen “Mehrheitsentscheidungen” dies sind sie aber nicht, weil sie primär von Lobbyismus gesteuert bis hin zu “Ideologien” getragen sind. Entscheidungsfindungsprozesse welche so garantieren das der Wille des Wahlvolkes nicht zum tragen kommen kann.In jeder Form von Hierarchien bevormundend immer diese so praktizieren.Die Demokratie in ihrer Begrifflichkeit als solches wird so gezielt ausgeblendet.Der Rest ist nur Gerede darum.Natürlich gibt es echte alternative
    Lösungen wie man dem allen künftig wirksam entgegen wirken kann aber dazu muss sich erst der Souverän im klaren werden ob er “Geführt ” in Diktionen nach wie vor werden will, oder er nur mehr von einem politischen getragenen Ressorts
    Kooperativen Parlament als “Begleitend” mit politischen Vertretungen in dessen vollen Verantwortungen auf nur mehr drei Ebenen,Gemeinde,Bezirk und Staat als Bund als solches seine Repräsentanzen wählt.
    Eine Aufgabe in der es auch notwendig ist primär eine nicht von Ideologien und Financiers gesteuerte Mediale Landschaft zu haben.Auch und gerade dort werden
    breite Meinungsbilder gestaltet welche mehrheitlich im Hintergrund immer gezielt Interessen gesteuert sind.
    Verantwortung in der Politik existiert also praktisch nicht, den alles was hier
    entschieden wird und zum Gesetzt oder Verordnung so gelangt ,hat der Multiplikator Bürgerinnen, im gesamten mehrheitlich von dem Mittelstand und den breiten benachteiligten Sichten, wie immer zu tragen und zu erdulden.Es können sich dem, auch wenn die Verfassung vor dem Gesetzt alle gleich stellt, einige Wenige privilegierte und dessen Handlung Umsetzung Klientel und Co davon weitgehendste Geschützt, eben primär durch div.Einrichtungen Systeme sich dessen legitimiert durch sehr hochflexible Gesetzliche Grundlagen sich weitgehendste und auch durch ausreichend Finanzmittel verantwortungsfrei halten. Ja sogar auf Grund dieser exklusiven Bevorteilung auch unverhältnismässig persönlich bereichern. Der völlig Ungeregelte Finanzmarkt zeigt dies sehr deutlich wo und wie Interessen ihre differenzierte Bevorzugung erfahren.Ganz und klar nach der einzigen realen Grundlage dieser Menschheit GELD REGIERT DIE WELT.
    Im übrigen ist man auch noch nicht bereit oder reif genug zu erkennen das man auf den Fundamenten von Einfamilien Häusern keine Wolkenkratzer bauen kann.
    Auf den Punkt gebracht bedarf es für fast alles neuer Fundamente und einen
    politischen Weg völlig losgelöst von Hierarchien und Strukturen Systemen, welche
    dem Prinzipien von Gewalten und Diktionen in ihren Wesen als operative Umsetzungsinstrumentarien so fungierend unterlegt ausnahmelos immer als Konstrukt von Pyramiden Systemen nach wie vor existent sind und auch bewusst aufrecht erhalten werden.Die Politik wie auch immer als solches dient in den meisten Fällen immer diesem Welten Ordnungen Prinzip.
    ABER WIE GESAGT ES GIBT SEHR WOHL SEHR VIELE ALTERNATIVEN WENN MENSCHEN BEREIT SIND IN LÖSUNGEN ZU DENKEN,LÖSUNGEN WELCHE GETRAGEN
    SIND VON ETHIK UND WALTEN DER WÜRDE AM MENSCHEN, BÜRGERINNEN ODER SOUVERÄN.

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