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Ungarn: 10 Schritte in den Abgrund

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Ungarn: 10 Schritte in den Abgrund

7. Juni 2012 16:42 Bisher keine Kommentare

Ungarn galt als einer der ersten neuen EU-Staaten im Osten, die in den Euro aufgenommen werden sollten. Mittlerweile strebt das selbst die ungarische Regierung nicht mehr vor 2020 an.

Ob das mehr über den Zustand Ungarns oder den des Euros sagt, sei dahingestellt. Jedenfalls macht der Puszta-Staat den Euro-Raum – und besonders Österreich – hochgradig nervös. Das liegt einerseits an der engen Verknüpfung unserer Großbanken mit Ungarn und andererseits an der oft nicht nachvollziehbaren Politik von Premierminister Viktor Orbán.

Überhaupt: Wir Österreicher wissen und verstehen eigentlich wenig von dem, was in unserem Nachbarland vor sich geht – eine Autostunde von Wien entfernt und ehemals vom selben Kaiser regiert. Versuchen wir das zu ändern:

Eisener Vorhang auf

Ungarn war nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einer der reformfreudigsten Staaten und daher ganz vorne unter den möglichen Beitrittskandidaten der EU. Jedoch gab es zwei Altlasten, die zu schaffen machten:

  • Durch den Zusammenbruch der kommunistischen Systeme und des COMECON, brachen für Ungarn vorübergehend die wichtigstens Absatzmärkte weg, was die Anzahl der Erwerbstätigen auf bis zu 1.5 Mio. absacken ließ – in einem Land von damals über 10 Mio. Einwohnern.

Schritt 1: Schulden abbauen

Die hohen Staatsschulden führten Mitte der 90er zu harten Sparmaßnahmen und großflächigen Privatisierungen. Die Schulden konnten dadurch zwar gesenkt werden, es kam aber auch zu einer radikalen Konsumsenkung, einer Drosselung der Staatsausgaben und zu einer starken Abwertung des Forint. Das wiederum hieß: weniger Wirtschaftswachstum, eine ärmer werdende Bevölkerung und schwerwiegende soziale Probleme.

Schritt 2: Privatisieren & Investoren anlocken

Zudem kauften sich westliche Großunternehmen in Ungarn ein. Privatisierung, Öffnung der Märkte, niedrige Löhne &  Steuern für Unternehmen – perfekt. Bis heute ist die ungarische Wirtschaft stark von diesen ausländischen Konzernen bestimmt (z.B. Audi, Mercedes, Opel).

Das bedeutet, dass ein Großteil der Wirtschaftsleistung von ausländischen Unternehmen erwirtschaftet wird, die lediglich die niedrigen Löhne & Steuern in Ungarn nutzen.

Zudem sind dies hoch automatisierte Branchen (Automobilproduktion & -zulieferung), die vergleichsweise wenig Arbeitsplätze schaffen. Ungarn weist bis heute einen jeweils stark überdurchschnittlichen Anteil an Großunternehmen und Kleinstunternehmen am Rande der wirtschaftlichen Existenz auf.

Schritt 3: Arbeitslosigkeit durch Pensionsalter senken

Um soziale Unruhen aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit zu vermeiden, wurde der Zugang zur Rente erleichtert. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter ist mit 62 Jahren eines der niedrigsten in Europa, das effektive mit 58 Jahren ebenfalls.

Dadurch verschob man Arbeitslose in die Pension, wodurch wiederum die staatlichen Pensionskassen unter Druck kamen. Um diese zu entlasten, wurde 1997 eine zwingende Privatpension eingeführt – die letztlich in ihren Erträgen stark unter den Erwartungen zurückblieb und damit zur Verarmung der älteren Bevölkerung beitrug.

Schritt 4: Staatliche Umverteilung

Heute ist ein Drittel der ungarischen Bevölkerung armutsgefährdet, einer der höchsten Werte Europas. Nota Bene: Budapest liegt geographisch näher an Wien als Salzburg.

Die Umverteilungsrate ist allerdings immens hoch: jeder zweite Forint eines ungarischen Haushalts stammt aus der staatlichen Umverteilung.

Schritt 5: Kredite aus dem Ausland

Westliche Banken – allen voran österreichische – witterten in Ungarn das große Geschäft.

Ein Land, das 2004 in die EU eingetreten ist, von dieser stark gefördert wird, sich der Marktwirtschaft und westlichen Unternehmen öffnet, dabei aber noch keine eigene starke Bankeninfrastruktur hat – todsicheres Geschäft.

Privaten und Unternehmern wurden Kredite, ohne große Prüfung (das Video ist eine TV-Werbung der Raiffeisen Ungarn von 2007), nachgeworfen, lokale Banken aufgekauft, Filialen gebaut. Bald hatte jeder einen Kredit bei der Erste Bank, Raiffeisen oder Bank Austria laufen – oft auch in fremder Währung. Das wird später noch ein Thema werden.

Schritt 5: Falsche Investitionen

Als die durch die Sparmaßnahmen der 90er vernachlässigte Infrastruktur zu bröckeln & bröseln begann, investierte die Regierung im neuen Jahrtausend massiv in deren Erneuerung.

Jedoch hatten diese immensen Ausgaben kaum positive Auswirkungen auf das ungarische Wirtschaftswachstum. Warum? Die Infrastruktur-Maßnahmen wurden ausschließlich von ausländischen Großunternehmen aus Österreich, Frankreich, Deutschland und den USA ausgeführt.

Diese westlichen Unternehmen übten mittels Lobbyismus starken Einfluss auf die ungarische Politik aus, sodass deren Entscheidungen in diametralem Widerspruch zu den Empfehlungen internationaler Organisationen standen.

Schritt 6: Sparen durch Steuererhöhungen

2006 erreichte das Budgetdefizit dann wieder derartige Ausmaße, dass man in einem »Konvergenzprogramm« einschneidende Sparmaßnahmen beschloss. Diese setzten sich fast ausschließlich aus Steuer- & Abgabenerhöhrungen zusammen, was zwar international kritisiert wurde, innenpolitisch aber nachvollziehbar ware: Hätte man an der Umverteilungsschraube gedreht, wären soziale Unruhen programmiert gewesen. Die Gruppe der Erwerbstätigen ist in Ungarn schließlich kleiner als jene der Umverteilungs-Empfänger.

Schritt 7: Inflation & Auslandskredite

Diese Steuererhöhungen führten jedoch zu einem Verfall der Reallöhne und zur Geldentwertung.

Ungarn hat regelmäßig Inflationsraten knapp unter 10%, der Forint verlor allein im vergangenen Sommer 20% an Wert gegenüber dem Euro. Ob mit einem – im Wert sinkenden – Forint-Einkommen noch irgendjemand Fremdwährungskredite, die in plötzlich wesentlich teureren Euros oder Franken aufgenommen wurden, zurückzahlen kann?

Schritt 8: Politische Instabilität

2006 wurde eine parteiinterne Rede von Regierungschef Gyurcsány publik, in der er zugab, das Volk lange belogen zu haben, um die finanzielle Situation Ungarns zu verschleiern.

Daraufhin brachen teilweise gewalttätige Proteste in Budapest aus, die Polizei griff hart durch, es kam zur Polarisierung des politischen Lebens.

Da die weiter laufenden Sparmaßnahmen irgendwann keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung fanden, musste sich Koalitionsregierung im März 2008 auflösen. Ein politisch schwaches Minderheitskabinett übernahm die Regierung. Genau in dieser Zeit der politischen Instabilität, und gerade als die Sparmaßnahmen begannen, erste Früchte zu tragen, erreichte die Finanz- & Wirtschaftskrise von 2008 das Land. Schach.

Schritt 9: Kein Geld mehr von den Märkten

Da Ungarn im weltweiten Finanzchaos fast führungslos war, schnellten die Zinsen, die der Staat für neues Geld zu zahlen hatte, bald auf unfinanzierbare 13% hoch, und selbst dann fand man kaum noch Abnehmer für Staatsanleihen.

Um die Liquidität zu garantieren, musste man einen IWF-Weltbank-und-EU-Kredit in der Höhe von 20 Mrd. Euro aufnehmen.

Sparmaßnahmen, wie die 13. Monatspension zu streichen, scheiterten 2009 erneut am Protest der riesigen Gruppe der Pensionisten. Ungarn wurde 2011 mehrfach von Ratingagenturen herabgestuft, was die Refinanzierung der Staatsschulden nochmals teurer macht. Eine Staatspleite wird mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

Schritt 10: Der starke Mann

Im Mai 2010 wähle das Staatsparlament dann Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten, seine Partei Fidesz hat eine 2/3-Mehrheit im Parlament. Er ist der starke Mann, den sich Ungarn nach politischem Chaos offensichtlich gewünscht hat.

Orban versucht, sich gegen die Entwicklungen zu stämmen, die sein Land in die Krise gebracht haben: Er erhöht Steuern für ausländische Großunternehmen und koppelt die Wechselkurse des Forint an jene von Euro & Franken, damit die Fremdwährungskredite zurückzahlbar bleiben. Damit hat er sich den fragwürdigen Unmut von EU, Konzernen und Banken zugezogen.

Davon abgesehen nutzt er seine 2/3-Mehrheit riguros, um sein Verständnis von Staatsführung zu zementieren: Er entzieht dem Verfassungsgericht Kompetenzen, wenn es seine Gesetze kippt, installiert eine Medienkontrollbehörde, die ausschließlich mit seinen Leuten besetzt wird und schafft Mittel der direkten Demokratie ab. Orbán setzt einen »Haushaltsrat der Zentralbank« ein, der das Parlament auflösen kann, wenn es Probleme bei der Budgetverabschiedung gibt – und besetzt ihn mit seinen Gefolgsleuten. Aucht wenn Wolfgang Schüssel meint, Orbán gefährde im Gegensatz zu seinen Kritikern die Demokratie nicht, gibt es Stimmen, die von einer schleichenden Abschaffung dieser sprechen.

Seit 01. Jänner 2012 gilt in Ungarn auch eine neue Verfassung, in der das »Republik« aus dem Staatsnamen gestrichen wurde, die sich aber stattdessen zu »Gott, Vaterland, Krone und Nationalstolz« bekennt.

Schach matt?

 

Quellen und Links

Ungarn unter Druck – Lajos Keresztes für die Konrad-Adenauer-Stiftung
Viktor Orbán
– Wikipedia
Ungarns Krise wird Europas Problem – Die Zeit
Ungarns Geschichte – Wikipedia
Ungarns Wirtschaft – Wikipedia


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