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U-Ausschuss: Totengräber des Vertrauens

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U-Ausschuss: Totengräber des Vertrauens

16. September 2012 12:41 Bisher keine Kommentare

Der Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss steht kurz vor seinem Ende. Er wird wohl in absehbarer Zeit von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgedreht werden.

Der offizielle Grund: die Ausschuss-Vorsitzende Gabriele Moser (Grüne) wäre zu chaotisch, hätte das alles nicht im Griff.

Ein Ausschuss, der das Ansehen der Politik wieder herstellen sollte, wird zu dessen Totengräber.

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Dieser Unterschungs-Ausschuss wurde eingesetzt, weil unter der Decke der Zeit ein Korruptionssumpf entdeckt wird, der sich über mehrere Jahre und weite Bereiche von Politik und Wirtschaft erstrecken dürfte. Es war nicht mehr zu verhindern, dass hier – neben der strafrechtlichen Behandlung durch Gerichte – auch die politische Verantwortung geklärt wird.

Katharsis

Die Ansage aller Parteien damals: Dieser Ausschuss soll und wird das Ansehen der Politik bei den Bürgern wieder herstellen, ist ein Selbstreinigungsprozess, wird für neue Regeln sorgen! Den Vorsitz hat Gabriele Moser von den Grünen, alle Parteien sind vertreten, besonders Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) fallen durch medienwirksame Arbeit auf. Die Grünen tun sich naturgemäß am leichtesten im Ausschuss: Sie sind in keinen der behandelten Fälle verstrickt und haben den Vorsitz (auf den sich alle Parteien geeinigt haben).

Paradoxon der Aufklärung

Vieles kommt ans Tageslicht. Im ersten Moment hat man den Eindruck, der Ausschuss wäre erstmal nicht zur Wiederherstellung des Ansehens der Politik geeignet, weil er soviel Dreck zutage fördert. Die Bevölkerung merkt, was da jahrelang abgegangen ist, was hinter ihrem Rücken mit ihrem Geld gemacht wurde, was ebenso gängige wie widerliche Praxis war.

Solange aber alle Parteien aktiv daran arbeiten, das an die Öffentlichkeit zu bringen und Konsequenzen zu ziehen, hilft es dem Vertrauen in Politik und parlamentarische Demokratie mittel- und langfristig ungemein.

Mit Vollgas gegen die Wand

Doch dann ging alles schief. Wer allerdings bei folgendem Crash an einen Unfall glaubt, ist auch im Prater-Autodrom überrascht, wenns kracht:

Die Sommerpause ging zu Ende und der Ausschuss wollte seinen Fahrplan (Sitzungstermine, Ladungslisten, etc.) für die nächsten Monate festlegen. Plötzlich der “Eklat”: Vorsitzende Moser wollte einen Antrag der anderen Parteien nicht annehmen, weil dieser beinhaltete, dass sich der Ausschuss von den zuständigen Ministerien nicht mehr alle Akten liefern lassen wolle, sich also selbst beschränke. Warum auch immer das die anderen, im Ausschuss belasteten, Parteien so haben möchten. Man kann es sich denken.

Achja: Und Kanzler Faymann, der in der so genannten “Inseraten-Affäre“, die der Ausschuss bald behandeln sollte, eine tragende Rolle gespielt haben könnte (was eben zu untersuchen wäre), stand nicht auf der Ladungsliste.

Die Weigerung Mosers, den Antrag zur Abstimmung zu bringen, löste große Empörung bei den anderen Parteien aus. Man forderte ihren Rücktritt.

Williger, machtloser Kanzler?

Parallel dazu liefen die letzten “Sommergespräche” mit den Parteivorsitzenden im ORF – Kanzler Faymann war Anfang September als letzter dran. Er wurde dort von Armin Wolf zu eben dieser “Inseraten-Affäre” befragt, was zu wenig neuer Erkenntnis führte. Faymann meinte immer noch, er wäre ja bereit im Ausschuss zu erscheinen, würde er geladen – als ob er eine andere Möglichkeit hätte. Aber der Ausschuss – respektive seine Parteifreunde und Koalitionspartner darin – wolle ihn eben nicht einladen, was solle man da machen – als ob er als Parteichef & Kanzler keinen Einfluss auf seine Kollegen hätte.

Eskalation und Fokus-Verschiebung

Kaum war dieser sehr öffentlichkeitswirksame Termin absolviert, wurde die Situation im U-Ausschuss so richtig eskaliert: Plötzlich traten überall Repräsentanten der Regierungsparteien auf und beteuerten, wie chaotisch und unzumutbar die (zuvor von allen Seiten gelobte) Ausschussführung Mosers nicht wäre. Sie müsse zurücktreten.

Damit wurden zwei Dinge erreicht:

  1. Durch die Wahl des Eskalationszeitpunktes wurde vermieden, dass sich Faymann im Sommergespräch vor einer breiten Öffentlichkeit und von einem harten Interviewer für die Ausschuss-Abwürge-Absichten rechtfertigen muss.
  2. Die Aufmerksamkeit wurde durch künstliche Erregung und koordinierte Empörung (über einen Geschäftsordnungspunkt!) von der Nichtladung des Kanzlers auf Gabriele Moser und ihre Vorsitzführung umgelenkt.

Die Bescheidenheit des Parlaments

SPÖ-Klubchef Cap meinte daraufhin, der Kanzler müsse nicht im Ausschuss aussagen (wo Wahrheitspflicht herrscht und die Mitglieder Akteneinsicht haben), weil er ja zum Thema Inserate eh schon im ORF-Sommergespräch Stellung genommen hätte.

Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Nationalratsabgeordneter und Chef eines Parlamentsklubs meint, dass ein Kontrollorgan eben seines Parlaments Leute nicht laden solle, wenn es zum Thema schon Interviews in den Medien gab. Und seine Kollegen im Ausschuss möchten erst gar nicht alle Akten geliefert bekommen. Man ist ja bescheiden.

Öl ins Feuer

Mittlerweile dreht sich alles nur noch um die Frage “geht Moser oder nicht?”. Moser will nämlich nicht gehen, die Grünen haben inzwischen sogar einzelne Mitglieder von ÖVP und SPÖ wegen Verleumdung angezeigt und sind damit voll in die Stellvertreterkriegs-Falle der Regierung getappt. Wenn Moser nicht geht, drehen SPÖ & ÖVP in Folge wahrscheinlich den Ausschuss zu.

Unglaubwürdiges Theater

Aber wieso eigentlich? Niemand versteht derzeit, wie Fragen der Geschäftsordnung dazu führen können, einen Ausschuss zu beenden, der nicht weniger zur Aufgabe hat als die Aufklärung eines riesigen Korruptionsgeflechts, das das ganze Land durchzogen und das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Demokratie nachhaltig beschädigt hat! Es ist absurd.

Analogie aus der Realität

Es ist, als wäre eine riesige Lawine abgegangen und hätte dutzende Menschen verschüttet. Die Helfer arbeiten unter Hochdruck daran, so viele Verschüttete wie möglich zu finden und zu retten.

Unterdessen weigert sich der Einsatzleiter zwischenzeitlich, ein Papier zu unterschreiben, das den Nachschub an benötigten Schaufeln beschränken würde.

Daraufhin hören alle Helfer auf zu arbeiten und beginnen mit dem Einsatzleiter über seine Managementmethoden zu diskutieren. Schließlich kommt man zu dem Schluss, dass er abgelöst werden müsse, sonst beende man aus Protest die Suche nach den Verschütteten. Der Einsatzleiter weigert sich, seinen Stellvertreter übernehmen zu lassen, läuft zur Polizei und zeigt einige Helfer wegen Verleumdung an.

Schließlich beschließt man, unter diesen Umständen nicht weiterarbeiten zu wollen und sagt die Suche endgültig ab.

Hallo!

Es gäbe da noch etwas aufzuklären! Da liegen Sterbende vergraben. Vertrauen, Respekt und Wahlbeteiligung nämlich.


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