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Rumänien, der wilde Osten

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Rumänien, der wilde Osten

22. Juli 2012 14:19 Bisher keine Kommentare

Der rumänische Parlamentspalast ist das größte Gebäude Europas. Rund 20.000 Arbeiter errichteten den ehemaligen Palast Ceaușescus in nur sechs Jahren im Dreischichtbetrieb.

Es ist ein moderner Pyramidenbau der Superlative. Die Errichtungskosten betrugen 3,3 Milliarden Euro, immerhin rund 40 % des rumänischen Bruttoinlandproduktes. Seit dem Fall der stalinistischen Diktatur wird das Gebäude zum Teil vom rumänischen Parlament genutzt. Die oberen Etagen beheimaten Einheiten der Polizei und des Zolls. Dem Gebäude zu unterstellen, dass es an der derzeitigen Schieflage der rumänischen Demokratie beteiligt ist, wäre dann aber doch zu weit hergeholt.

Offener Machtkampf

In Rumänien ist ein offener Machtkampf um die Führung des Landes ausgebrochen. Anfang des Jahres musste Emil Boc aufgrund massiver Proteste sein Amt als Ministerpräsident zurücklegen. Kurz danach, am 6. Juli, wurde Präsident Băsescu seines Amtes enthoben. Eigentlich keine Neuheit. Er verlor sein Amt bereits 2007 aufgrund ähnlicher Vorwürfe.

Der amtierende Ministerpräsident Victor Ponta gerät nun zunehmend in das Visier der Europäischen Union. Er ist mit Plagiats- und Amtsmissbrauchsvorwürfen konfrontiert. Außerdem erweckt er bei politischen Beobachtern den Eindruck, die Justiz manipulieren zu wollen. Die EU drohte Rumänien mittlerweile mit einem vorübergehenden Ausschluss.

Grund genug, die handelnden Akteure ein wenig unter die Lupe zu nehmen. Zuerst jedoch die Ausgangssituation:

Was läuft in Rumänien grundsätzlich schief?

Rumänien ist eine parlamentarische Demokratie. Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, dieser wird vom Volk direkt gewählt. Er ernennt den Ministerpräsidenten, der wiederrum Regierungschef ist.

Es herrscht Gewaltenteilung im Land. Rumänien hat einen Verfassungsgerichtshof und einen obersten Gerichtshof. Eigentlich sind also alle Voraussetzung für einen demokratischen Staat gegeben.

Korruption, Schmuggel, Folter & Armut

Es gibt jedoch unzählige Schattenseiten: Rumänien rangiert im Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 75 von 182 Staaten. Das österreichische Außenministerium empfiehlt daher Geldbußen an Sicherheitsorgane nur in offiziellen Amtsstuben gegen Quittung zu bezahlen. Gegen etwa 20 Parlamentarier laufen derzeit Strafverfahren, ein Teil von ihnen ist bereits rechtskräftig verurteilt und dennoch weiterhin im Amt.

Die größte europäische Außengrenze Richtung Osten wird von Schmugglern und Menschenhändlern gerne genutzt. Ein Beitritt zum europäischen Schengenraum wird vermutlich noch weit in die Ferne rücken. Im Zuge des Irakkrieges wurden in Rumänien Foltergefängnisse eingerichtet. Das Land ist nach wie vor ein wichtiger militärischer Partner der USA.

Die Bevölkerung ist arm, verdient im Schnitt EUR 350,– pro Monat, dennoch wurden die Löhne im öffentlichen Dienst um 25 % gekürzt und die Mehrwertsteuer auf 24 % angehoben (zum Vergleich: in Österreich beträgt sie 20 %).

Dabei hätte Rumänien viel Potential: Das Land ist reich an Bodenschätzen und anderen natürlichen Ressourcen, wie etwa Wäldern, Wasserkraft, Stein- und Braunkohle, Erz, Kupfer und Erdöl. 6-8 Prozent der Bevölkerung leiden laut WHO an Hepatistis B. Das Land kämpft auch um seine Identität. Junge, gebildete Rumänen flüchten in das europäische Ausland um sich eine neue Existenz aufzubauen.

In Summe ein guter Nährboden für radikale Ideen. Allzu schnell wird in solchen Situationen nach einem starken Mann gerufen. Und plötzlich taucht ein junger, charismatischer Mann auf:

Victor Ponta

Der studierte Jurist ist ein beliebtes Motiv in den Klatschblättern des Landes. Ponta hat eine schöne Frau und ein paar schnelle Autos. Der Sozialdemokrat ist seit Anfang 2012 Ministerpräsident des Landes. Sein Vorgänger konnte sich aufgrund massiver Sparprogramme und seiner positiven Haltung zu den Forderungen des IWF nicht im Amt halten.

Pontas Lebenslauf weist Fehlangaben zu angeblich absolvierten Studien auf. Die naturwissenschaftliche Zeitschrift „Nature“ veröffentlichte im Juni 2012 einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass Ponta seine Doktorarbeit überwiegend abgeschrieben haben soll. Er befand sich jedoch in guter Gesellschaft: Bereits vier Minister seiner Regierung mussten aus ähnlichen Gründen zurücktreten. Beiläufig sei noch zu erwähnen das Adrian Năstase — zu ihm gleich — Pontas Doktorvater war.

Ponta vermutete wohl zu Recht den Präsidenten hinter den Vorwürfen. Ein Monat später wurde Präsident Băsescu von seinem Amt suspendiert. Durch ein geschicktes Manöver entzog Ponta dem Verfassungsgerichtshof das Vetorecht beim Amtsenthebungsverfahren. Dieser Schritt empörte wiederrum die Europäische Union, die daraufhin Rumänien mit einer Aussetzung der EU-Mitgliedschaft drohte.

Eine seiner ersten Amtshandlungen Pontas als Ministerpräsident war eine indirekte Einflussnahme auf das gerichtliche Strafverfahren gegen Adrian Năstase: Er sorge dafür, dass der Leiter einer Behörde, der als Teilkläger im Verfahren auftrat, Schadensersatzansprüche zurückzog. Mittlerweie konnte Ponta wichtige Positionen (Vorsitz der Parlamentskammern, Volksanwaltschaft) innerhalb des Staates durch loyale Parteifreunde besetzten. Der öffentliche Rundfunk untersteht seiner Kontrolle.

Adrian Năstase

Er gilt als politischer Ziehvater Victor Pontas. Groß geworden im stalinistischen System, änderte er nach dem Fall der Diktatur seine Einstellung zum Kapitalmarkt radikal — zu seinen Gunsten. Parteifreunde profitierten natürlich von diversen Privatisierungen.

Năstase unterlag bei seiner Präsidentschaftskandidatur 2004 dem Kontrahenten Trainan Băsescu, wurde aber danach noch Parlamentspräsident (ähnlich unserem Nationalratspräsident).

Gegen Năstase wurden immer wieder Prozesse wegen vermeintlicher Korruption geführt. Besonders skurril war der Fall „Tante Tamara“: Auf dem Konto seiner Frau gingen USD 400.000,– ein. Die Herkunft konnte nicht geklärt werden. Năstase behauptete, dass er das Geld von seiner 91-jährigen georgischen Großmutter erhalten hätte. Die Dame sei noch im betagten Alter durch Immobilienprojekte zu Geld gekommen. Diese in der Tradition von „Der Hund hat meine Hausaufgabe gefressen“ stehende Ausrede reichte für einen Freispruch.

Im Juni 2012 wurde Năstase vom Obersten Gerichtshof letztinstanzlich zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe aufgrund illegaler Parteienfinanzierung verurteilt. Der Prozess widersprach in vielem Punkten europäischen Standards.

Als Năstase zum Haftantritt abgeführt werden sollte, versuchte er sich mit einer Pistole das Leben zu nehmen. Der Versuch scheitere, er wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Das besagte Krankenhaus wird von einem Parteifreund Năstases geführt. Dieser steht wiederrum unter Korruptionsverdacht. Soviel zum politischen Vorbild des Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Năstase nach dem Selbstmordversuch als Märtyrer bezeichnete.

Traian Băsescu

Der ehemalige Bürgermeister von Bukarest und derzeit suspendierte Präsident ist kein unbeschriebenes Blatt. Begonnen hat er seine Karriere als Schiffskommandant der rumänischen Handelsflotte. Ihm wird eine gewisse Nähe zum damaligen Geheimdienst Securitate nachgesagt. Rasch arbeitete er sich im Parteiapparat der demokratischen Partei nach oben. Als nach dem Fall der Diktatur die Handelsflotte privatisiert wurde, soll Băsescu (gerüchteweise) finanziell davon profitiert haben.

2004 schaffte er es — im Rahmen einer Allianz aus drei Parteien — den sozialistischen Gegenkandidaten Năstase knapp bei den Präsidentschaftswahlen zu schlagen. Seine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Tăriceanu war von Beginn an gestört. Die Positionen zum Irakkrieg trennten die beiden weiter von einander. Gegenseitig wurden Korruptionsvorwürfe in den Raum gestellt.

2007 folgte seine Suspendierung durch das Parlament. Băsescu habe sich über Gesetze und die Verfassung hinweg gesetzt. Eine Volksabstimmung sprach sich jedoch mit großer Mehrheit für eine Bestätigung des Präsidenten aus.

2012 wurde erneut vom Parlament suspendiert. Ein Referendum wird Ende Juli über sein Schicksal entscheiden. Die Vorwürfe sind weitreichend, von Amtsmissbrauch, über unerlaubte Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, bis hin zu Postenschacher in der Anti-Korruptionsbehörde. Der proamerikanische Băsescu ist weltweit gut vernetzt. Seine Tochter ist Abgeordnete im europäischen Parlament. Auch ihre Wahlkampffinanzierung sorgte in Rumänien für Aufsehen. Offenbar wurden öffentliche Gelder für den Wahlkampf verwendet.

O tempora, o mores!

Nach 22 Jahren Demokratie tut sich die politische Elite noch immer schwer, alte Verhaltensmuster abzulegen. Im August werden wichtige Posten innerhalb der Staatsanwaltschaft und der Korruptionsbehörde neu besetzt. Der Präsident hätte ein Nominierungsrecht. Ob Băsescu dann noch sein Amt ausüben wird, entscheidet das Referendum am 29. Juli. Egal wie die Abstimmung ausgehen wird: Leidtragender ist letztlich das rumänische Volk.


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