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Nuklearer Kuhhandel: Die Urteilssprechung im Fall Tinner

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Nuklearer Kuhhandel: Die Urteilssprechung im Fall Tinner

28. September 2012 22:14 Bisher keine Kommentare

Im verworrenen Kriminalfall der Schweizer Ingenieursfamilie Tinner kam es diese Woche nach langen Jahren zu einem Schuldspruch für die drei Angeklagten. Das Urteil lautet auf Förderung der Herstellung von Kernwaffen und damit Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz.

Das Verfahren fand im Bundesstrafgericht in Bellinzona statt und war so spektakulär wie ein Schweizer Käse zu Beginn seines Reifungsprozesses.

Wie True Story bereits berichtete, handelt es sich bei den ominösen »Tinner-Akten« um ein schwer durchschaubares Konglomerat aus Atomwaffenschmuggel, CIA-Spionage und die geheime Vernichtung von Beweismaterial durch den Schweizer Bundesrat.

Friedrich Tinner und seine beiden Söhne, Urs und Marco, hatten in der Vergangenheit mit der Produktion und Lieferung technischer Bauteile das Netzwerk von Abdul Qadeer Khan unterstützt. Zu diesen Bauteilen gehörten etwa Ventile, die den Durchfluss von Gas und Treibstoff ermöglichten oder Einspeiseanlagen für Uranhexafluorid (UF6), das eine wesentliche Rolle im Prozess der Uran-Anreicherung einnimmt. Stark angereichertes Uran wird schließlich als Brennstoff für Reaktoren und Kernwaffen eingesetzt.

Khan wiederum unterstützte bereits seit den 1980er Jahren Libyen beim Aufbau seines illegalen Atomwaffenprogramms. Und auch Pakistan, der Iran und Nordkorea waren keine Unbekannten in dieser illustren Ansammlung.

Ein einfacher Mann

Während des Verfahrens bemühte sich Friedrich Tinner also, deutlich zu machen, dass er von all dem nichts gewusst habe, dass er ein einfacher Techniker wäre, der sich mit nuklearer Technologie nicht im Geringsten auskenne.

Als sich die Gerüchte um Khans illegale Aktivitäten jedoch verdichteten, dämmerte ihm schließlich, dass er nicht mit Sicherheit sagen könne, wohin seine hergestellten Produkte gehen würden. Darin begründet lag in der ersten Hälfte von 2003 seine Kontaktaufnahme mit den »US-amerikanischen Behörden«, die er vorerst allein aufsuchte, um nach einem Erstgespräch dann auch seine Söhne zu integrieren.

Dass Friedrich Tinner spätestens 1998 – als Khan mit Erfolg Atombomben testete – auf die illegalen Aktivitäten hätte aufmerksam werden müssen, warf allerdings auch die Frage auf, weshalb es 4,5 Jahre dauerte, bis er Hilfe bei der US-Behörde suchte.

»Nachdem Khan im Mai 1998 erfolgreich Atombomben testete, war sich Friedrich Tinner bewusst, dass Khan ihn bezüglich der zivilen Verwendung des angereicherten Urans angelogen hatte, womit er spätestens ab Mai 1998 zumindest in Kauf nahm, dass er mit seinen Handlungen ein illegales Urananreicherungsprogramm und damit ein Atomwaffenprogramm eines ihm unbekannten Destinatärs unterstützte.«

(aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft)

Der große Fischzug

Die folgende Spionagetätigkeit, die auch Produktsabotage beinhaltete, führte schließlich gegen Ende 2003 zum Auffliegen des geheimen Libyschen Atomwaffenprogramms. Die Tinners erhielten eine Zahlung von 1 Million USD zuzüglich Tagsätze für vereinbarte Job-Verrichtungen und Spesen.

Jene möglichen Verstrickungen mit der CIA waren jedoch nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens in Bellinzona. Und wer jetzt 1+1 zusammenzählt, kommt leicht auf eine Idee, wer dazu gedrängt haben könnte.

Da sich die Tinners mit der Bundesanwaltschaft bereits im Vorfeld auf ein »abgekürztes Verfahren« einigen konnten, wurde auf jegliche Beweisführung verzichtet. Hätte auch für Schwierigkeiten gesorgt, denn mehr als 90% der Beweismittel fehlten ja.

Verhandlungssache: Das Abgekürzte Verfahren

Im Schweizer Strafprozessrecht ist die Möglichkeit des abgekürzten Verfahrens gegeben, wenn die beschuldigte Person die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anschuldigung eingesteht und der Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren nicht überschreitet.

Die Hauptverhandlung findet in diesem Fall ohne Beweisverfahren statt. Die beschuldigten Personen werden befragt und deren Antworten dahingehend geprüft, ob sie mit der Aktenlage übereinstimmen. Das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit der Durchführung des Verfahrens, die Übereinstimmung des Ergebnisses der Hauptverhandlung mit der Anklageschrift und schließlich die Angemessenheit der Sanktionen. Ist all dies erfüllt, wird die Anklage zu einem Urteil erhoben. Bei Nicht-Erfüllung ist die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens notwendig. Und dies würde auch ein Beweisverfahren miteinschließen.

Die Leichen im Keller lassen

Klar kann man sich hier nun auch denken, dass es durchaus im Sinne des Staates Schweiz war, nicht noch einmal die Geschichte mit der Aktenvernichtung durch den Bundesrat aufzuschaukeln. Hat ja schließlich schon mal den Verdacht auf massive Verletzung der Rechtsstaatlichkeit aufgebracht.

Auch die Staatsanwaltschaft äußerte aufgrund der vorangegangenen Aktenvernichtung ihre Bedenken über die Machbarkeit eines »fair trial« in einem ordentlichen Verfahren.

»Jede Strafverfolgungsbehörde kann ohne Beweismittel nicht vor einem Gericht auftreten. Es fragt sich auch, ob der Grundsatz des fair trial, wie ihn die Europäische Menschenrechtskonvention vorschreibt, überhaupt noch gegeben ist.«

(Peter Lehmann, Staatsanwalt des Bundes im Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen)

Zudem hätten auch eventuelle Entschädigungszahlungen an die Angeklagten oder die Übernahme der Gerichtskosten ein tiefes Loch in die staatliche Geldbörse reißen können.

Stattdessen wurden die Angeklagten also über mehrere Stunden befragt und die Anwesenden im Gerichtssaal durften dabei mehr oder weniger zur Kenntnis nehmen, dass Geldflüsse und Erinnerungslücken gerne Hand in Hand gehen. CIA-Fragen wiederum zerschellten an einer Mauer des Schweigens. »Das ist eine andere Geschichte, die mit diesem Fall eigentlich nichts zu tun hat«, lautete die gedrillt erscheinende Rechtfertigung Friedrich Tinners.

Das Urteil

Am Ende des Prozesses wurde die Anklageschrift schließlich bestätigt und zu einem Urteil erhoben. Das Ergebnis: Freiheitsstrafen für die Brüder Urs (50 Monate) und Marco (41 Monate), während Vater Friedrich mit 2 Jahren bedingt davonkommt.
Zudem tragen sie die Verfahrenskosten von insgesamt 400.000 Schweizer Franken (umgerechnet etwa 330.000 EUR). Marco wurde außerdem der Urkundenfälschung schuldig gesprochen, weil er zwei fiktive Bestellungen für Aufträge, die bereits ausgeführt worden waren, herstellte.

Weil aber Urs und Marcos Untersuchungshaft auch nicht umsonst war und deren abgesessene Zeit von der Strafe abgezogen wird, bleibt den Tinners ein zukünftiges Leben hinter Gittern erspart.

Viele Fragen bleiben offen, eine Antwort wird es in den meisten Fällen niemals geben.
Finanzielle Transaktionen verlaufen im Sand der Geschichte, die Zusammenarbeit mit den »US-amerikanischen Behörden« wird ihren Stammplatz in der Dunkelheit weiter verteidigen.

Mit der Verurteilung der drei Tinners endet eine filmreife Ansammlung an Intrigen ohne jeglichen Knalleffekt. Verpufft im nebeligen Dunst, der sich wie ein Schleier über das herbstliche Bellinzona gelegt hat.


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