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Mensch vs. Maschine – B. Felderer in der Pressestunde

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Mensch vs. Maschine – B. Felderer in der Pressestunde

14. Juni 2012 11:05 2 Kommentare

Am Sonntag war Bernhard Felderer zu Gast in der ORF-Pressestunde.

Der ehemalige Chef des Instituts für Höhere Studien, Generalrat der Nationalbank und Präsident des Staatsschulden-Ausschusses erklärte seine Sicht auf die Situation Griechenlands und Spaniens.

Zwei seiner Standpunkte lösten Irritation und Beklemmung aus – leben wir wirklich bereits in einem Diktat der Maschinen und des Kapitals über die Menschen? Sind wir da schon längst mitten drinnen? Oder hätte das Felderer nur gerne so?

Das Video des Interviews sollte noch bis Sonntag in der TVthek des ORF online sein. Über weite Strecken ging es um die griechische Finanztragödie und um die spanische Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms. Zwei spezielle Stellen erschienen mir dabei sehr problematisch – ohne dass das im Gespräch thematisiert wurde.

Fortschritt durch Armut

(Min. 20:30 bis 21:00)

Felderer auf die Frage nach der Möglichkeit des Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro:

Die Situation HAT sich verbessert in den letzten zwei-drei Jahren. Griechenland hat sehr viel erreicht: Die Löhne sind mehr als halbiert worden, die Preise sind gefallen. Selbst die Löhne im privaten Sektor sind unter der Hälfte von vor der Krise. Das heißt, die haben eigentlich sehr viel gemacht, um zu Sparen. Der Staat hat Ausgaben reduziert. Übrigens in den meisten anderen Ländern auch: In Portugal sind die Gehälter im öffentlichen Bereich um 40% reduziert worden, in Griechenland noch um mehr.

Rückschritt durch teurere Maschinen

(Min. 37:30 bis 39:00)

Felderer auf die Frage, warum er gegen eine Finanztransaktions-Steuer ist – also gegen eine Steuer auf Transaktionen mit Aktien, Anleihen und spekulativen Finanzprodukten:

Diese Steuer würde, wenn sie 0,1% von all diesen Transaktionen sein soll, das Kapital um diesen Zehntel-Prozentpunkt verteuern. Das heißt, wir kriegen etwas teureres Kapital quer über die Länder, die sich beteiligen werden.

Wir haben in den letzten 15 oder 20 Jahren die Globalisierung sehr gut überstanden. Wir sind in Konkurrenz gestanden zu Ländern, deren Löhne nur ein Zehntel unserer Löhne sind. Und trotzdem sind die meisten Branchen wettbewerbsfähig geblieben. Warum ist das passiert? Weil wir in großem Ausmaß automatisiert haben. Wir haben mehr Automaten als etwa die USA oder schon gar nicht zu reden von anderen Ländern.

Das kostet sehr viel Geld. Wir haben enorm investiert in diesen Jahren. Und das war nur möglich, weil wir Kapital günstig bekommen haben. Wenn die Industrieunternehmen dieses Kapital nicht mehr günstig bekommen werden, weil es aus verschiedenen Gründen verteuert wird – Bankensteuer, Finanztransaktions-Steuer und was sonst noch kommen sollte, weil man die Banken bestrafen will – dann würde ich sagen wird uns das schaden.

Sklaven der Maschinen

Jetzt könnte man Felderer natürlich einfach als Neoliberalen abtun, aber das wäre zu einfach. Er ist ein Ökonomen und Wirtschaftsforscher mit großem Einfluss auf Politik und öffentliche Meinung. Sitzt in allen möglichen Gremien, leitet Institute, berät die Regierung.

Sehen wir seine Äußerungen also als Einblick in jene Denke, die Meinungen und politische Entscheidungen prägt. Das macht folgende Punkte umso furchteinflößender:

  • Es dürfte gängige Meinung von Ökonomen und Wirtschaftsexperten – die ja die Politik beraten – sein, dass Lohnkürzungen von bis zu über 50% ein Schritt in die richtige Richtung und ein wahrer Fortschritt sind. Die Verarmung der Bevölkerung wird als Voraussetzung zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit gesehen.
  • Automatisierung der Wirtschaft – und damit das Ersetzen meschlicher Arbeitskraft durch Maschinen – dürfte die Voraussetzung dafür sein, das Rennen zu gewinnen, in das man sich mit Niedrigstlohnländern begeben hat. Wenn z.B. China Menschen ausbeutet um billiger zu sein als Europa, muss Europa die Menschen wohl komplett aus der Gleichung nehmen, um China auf der Autobahn des Kapitalismus zu überholen.
  • Eine Halbierung der Löhne stellt für Felderer kein Problem dar, eine Verteuerung von Finanzkapital um 0,1% würde ihm aber schlaflose Nächte bereiten. Schließlich würden die Maschinen, mit denen man die menschlichen Arbeitskräfte mit ihren immer noch zu hohen, halbierten Löhnen so gut ersetzen kann, dann um 0,1% teuerer, was uns wohl konkurrenzunfähig machen würde.

Unzumutbare Opfer

Wenn man – aus welchen Gründen auch immer – gegen die Finanztransaktions-Steuer ist, spricht man sich gegen ein Mittel aus, mit dem Europa einen großen Teil seiner Fiskalprobleme lösen könnte. Das WIFO rechnet bei einem Steuersatz von 0,05% (also der Hälfte dessen, worüber Felderer redet) bereits von Einnahmen zwischen 110 und 250 Mrd. Euro jährlich.

Man kann dieses mächtige Instrument der Krisenbewältigung natürlich ablehnen, weil es eine Verteuerung des privaten Kapitals um eine paar Promillepunkte bedeuten würde. Dann müsste man doch aber pausenlos darüber sprechen, wie unvertretbar ein System ist, in dem sich Staaten über den freien Kapitalmarkt finanzieren müssen und somit z.T. enorme Zinserhöhungen in kurzer Zeit in Kauf nehmen müssen.

Warum ist es für die Privatwirtschaft in Notsituationen nicht zumutbar, 0,1% mehr für aufgenommenes Kapital zu bezahlen, während für Staaten z.B. Zinssteigerungen von 8% (= das 80fache des Finanztransaktions-Steuersatzes, und das jährlich) offensichtlich hinzunehmen sind?


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2 Kommentare

  • caravaggio

    weil die 8% den banken geld bringt und die 0,1% geld die banker zahlen müssten. wahrscheinlich ist er an banken beteiligt. wenn nicht, auch egal. auf alle fälle redet er im wohlwollen der bankster und wird demnach in nächster zeit keine nagst um seinen job haben müssen.

  • Hätten die Griechen nicht betrogen und Geld ausgegeben, dass ihnen nicht gehört, wäre das nie passiert.

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