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Klubzwang: Die Volksvertreter-Darsteller

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Klubzwang: Die Volksvertreter-Darsteller

8. Juli 2012 23:52 Bisher keine Kommentare

Letzte Woche wurde der ESM und der Fiskalpakt im Nationalrat beschlossen. Die SPÖ-Mandatarin Sonja Ablinger stimmte bei letzterem entsprechend ihrer Überzeugung – und gegen die Parteilinie – mit »Nein«.

Interessanterweise ist sie eine der wenigen Abgeordneten, die sich intensiv mit dem Thema ESM beschäftigt hatte. Üblich ist beides nicht: weder genaue Kenntnis der Materie über die man abstimmt, noch das Stellen der eigenen Überzeugung über die Parteiloyalität.

Die Geschlossenheit im Abstimmungsverhalten liegt im österreichischen Nationalrat meist irgendwo zwischen 98 und 100% (RICE-Index). Das Ganze heißt dann »Klubdisziplin« – als wären eigenständige Meinungsbildung und Gewissenstreue Versuchungen, gegen die sich Parlamentarier stemmen müssten. Die Website des Parlaments verweist beinahe stolz auf die im »internationalen Vergleich hohe Klubdisziplin«.

Dabei stellt die österreichische Verfassung absolut klar, dass der Nationalratsabgeordnete »an keinen Auftrag« gebunden ist, also ein freies Mandat ausübt. Man muss also davon ausgehen, dass die 183 Nationalratsabgeordneten rein zufällig selbst bei komplexen und kontroversen Sachthemen seit Jahrzehnten fast ausschließlich immer zu den selben Schlüssen kommen wie ihre Parteifreunde. Alles andere wäre ja verfassungswidrig.

Druck & Hebel

Die Realität sieht freilich anders aus. In den 50er- & 60er-Jahren haben die Parteien von ihren Abgeordneten sogar noch Blanko-Rücktrittserklärungen verlangt und als Druckmittel für Abstimmungsdisziplin verwendet. Später wurde diese Praxis verboten.

Aber da wir ja kein Persönlichkeitswahlrecht haben, wir also keine Abgeordneten sondern nur Parteien wählen können, ist der Hebel, den diese gegenüber ihren Mandataren haben, natürlich trotzdem groß genug. Wer »falsch« abstimmt, wird zwar nicht mehr zurückgetreten, aber vielleicht bei der nächsten Wahl einfach nicht mehr auf die Liste gesetzt. Der Abgeordnete in Österreich verdankt sein Mandat ja de facto weniger dem Wähler als seiner Partei: diese stellt ihn auf, diese wird gewählt. Also ist er logischerweise auch mehr der Partei verpflichtet als dem Wähler.

Es ist daher persönlich nachvollziehbar, dass es sich Nationalratsabgeordnete mit ihrer Partei nicht verscherzen möchten, wenn der eigene Job von deren Wohlwollen abhängt. Also stimmt man ab, wie es einem gesagt wird. Das hilft der Partei, die nach außen den Eindruck vermittelt, eine geschlossene Linie zu haben (etwas anderes ist ja auch kaum denkbar, wo man doch immer nur die einzig richtige Meinung vertritt!) und ermöglicht reibungslose Regierungsarbeit. Was auf der Strecke bleibt, ist die Demokratie. Sie wird in gewissem Maße ad absurdum geführt. Warum?

Der Abgeordnete als Volksvertreter

Weil wir in Österreich eine repräsentative Demokratie haben, das Volk also Personen wählt, die es in Gesetzgebungsfragen vertritt. Der Parlamentarier ist also ein Volksvertreter und kein Parteienvertreter. Er muss sich bei jeder Abstimmung die Frage stellen, ob er mit seinem Votum seiner Wählerschaft dient oder nicht. Dazu müsste er sich eigentlich eine eigene Meinung bilden und wäre seinem Gewissen verantwortlich. Derzeit wird der Abgeordnete zwar um seine Meinung gefragt – vorher wird ihm aber gesagt, welche das ist.

Bankrotterklärung des Parlamentarismus?

Im Parlament selbst finden dann lediglich Schein-Debatten für die Fernseh-Kameras statt, weil ohnehin klar ist, wer wie abzustimmen hat. Dass ein Redner einen anderen Parlamentarier in einer Nationalratsdebatte tatsächlich inhaltlich überzeugen könnte, sodass dieser dann anders abstimmt, scheint einem Betrachter gänzlich undenkbar und auch nicht vorgesehen zu sein – eigentlich eine Bankrotterklärung für ein Parlament.

Man könnte also sagen, unsere Parlamentarier sind Volksvertreterdarsteller und in Nationalratsdebatten wird lebendige Demokratie imitiert, während schon längst alles fixiert ist.

Eine stichprobenartige Befragung von Abgeordneten durch den STANDARD direkt nach der ESM- und Fiskalpakt Abstimmung hat gezeigt, dass (bis auf die »Abweichlerin« Ablinger) kaum jemand im Detail Ahnung hatte von dem, was er da gerade zum Gesetz gemacht hat.

Es stimmt schon, die Finanzkrise und die Gegenmaßnahmen sind eine komplexe Materie. Gerade in solchen Situationen sollte die repräsentative Demokratie der direkten Demokratie (z.B. Volksabstimmung) überlegen sein: Es stimmen Politprofis ab, die in der Regel besser informiert sind als der Durchschnittsbürger. Erst heute warnte Bundespräsident Fischer in der ORF-Pressestunde davor, zu viele Elemente direkter Demokratie einzuführen, da die Qualität der Gesetze darunter leiden würde. Doch was, wenn auch die »Profis« nicht mehr wissen, was sie da gerade beschließen?

Bei Unwissenheit: abschreiben beim Nachbarn.

Natürlich kann nicht jeder Abgeordnete in jeder Materie daheim sein. Wikipedia sieht hier sogar einen der Vorteile des Klubzwangs bzw. der »Fraktionsdisziplin«:

Kein Abgeordneter kann in allen Fachthemen ausreichende Sachkenntnis haben und muss sich daher an den Meinungen der anderen Mitglieder seiner Fraktion orientieren.

Aber warum darf jemand, der keine »ausreichende Sachkenntnis« hat, überhaupt ein Gesetz zu diesem Thema beschließen? Die Sicherheit, gesagt zu bekommen wie man abzustimmen hat, führt auch überhaupt erst dazu, dass sich die Abgeordneten nicht mehr mit den Themen beschäftigen, über die sie entscheiden.

Denn wer sich eine eigene Meinung bilden und diese gegenüber den Bürgern vertreten müsste, käme gar nicht umhin, sich intensiv einzuarbeiten.

 

Edit 18.07.: Sonja Eblinger hat nicht wie ursprünglich geschrieben gegen den ESM sondern nur gegen den Fiskalpakt gestimmt. Mein Fehler.


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