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GmbH light: Gründungsprivileg, Gründungssakrileg

3. April 2014 10:50 Bisher keine Kommentare

Nach nur 8 Monaten wurden die gesetzlichen Bestimmungen für die Gründung der GmbH “light” gekippt.

Sehr zum Missfallen der Wirtschaftskammer, hatte man sich doch in der Vergangenheit über den Erfolg der GmbH-Reform gefreut.

Das Bundesministerium für Finanzen machte dem Ganzen nun einen Strich durch die Rechnung. Zu groß war der Andrang auf die meist unterkapitalisierten Gesellschaften.

Das Problem lag nicht in den zahlreichen Neugründungen, sondern in den bereits bestehenden Gesellschaften. Diese konnten durch eine Kapitalherabsetzung, von EUR 35.000,– auf EUR 10.000,– Stammkapital, steuerfrei Geld aus der GmbH entnehmen. Das alleine war aber nicht das ausschlaggebende Problem. Schließlich ist eine steuerfreie Entnahme des Stammkapitals nicht zwangsläufig eine moralisch verwerfliche Vorgehensweise. Das Stammkapital wurde vom Gesellschafter ursprünglich in die Firma ein bezahlt. Es obliegt daher dem Gesellschafter, ob er dieses Geld auch wieder heraus nehmen möchte. Der Staat sollte sich bei diesem Vorgang nicht bereichern.

An die Höhe des Stammkapitals knüpft aber auch die sogenannte Mindestkörperschaftsteuer (5 % des gesetzlichen Stammkapitals) an. Eine Steuer, die in Verlustjahren von der Gesellschaft verlangt wird. Diese Steuer macht pro Jahr EUR 1.750 aus. Man zahlt eine Steuer, obwohl man einen Verlust oder nur sehr geringen Gewinn erwirtschaftet hat.

Aufgrund des niedrigeren Stammkapitals betrug die Mindestkörperschaftsteuer bei der GmbH “light” nur noch EUR 500,– pro Jahr. Und das wurmte den Gesetzgeber so richtig. Man verzichtete freiwillig auf EUR 1.250,– pro GmbH pro Jahr.

In den Medien wurden dann oft noch andere Argumente angeführt. Der KSV beschwerte sich, dass EUR 10.000,– Stammkapital zu wenig seien und warnte indirekt vor steigenden Insolvenzen. In anderen Europäischen Mitgliedsländern funktioniert ein niedrigeres Stammkapital aber ohne nennenswerte Probleme.

Und was gilt nun seit 01.03.2014?

Es heißt zurück an den Start. Für die Gründung einer GmbH muss grundsätzlich wieder ein Stammkapital in Höhe von EUR 35.000,– geleistet werden. Die Hälfte davon soll bereits bei der Gründung eingezahlt werden. Es gibt jedoch eine neue Ausnahme:

Das Gründungsprivileg

Man fand wieder eine typisch österreichische Lösung und verstümmelte einfach das hart erkämpft Gehabte.

Damit Neugründer nicht die vollen EUR 35.000,– Stammkapital leisten müssen, wurde eine Art zeitlich beschränkte GmbH “light” mit EUR 10.000,– Stammkapital eingeführt. Man hat 10 Jahre Zeit, um das Stammkapital auf EUR 35.000,– aufzustocken.

Wie funktioniert das in der Praxis?

Im Gesellschaftsvertrag einer neu zu gründenden GmbH kann vorgesehen werden, dass die Gesellschaft die Gründungsprivilegierung in Anspruch nimmt. Im Firmenwortlaut der GmbH wird auf die Gründungsprivilegierung hingewiesen. Der Hinweis muss, Gott sei Dank, nicht auf Geschäftspapieren oder Rechnungen geführt werden. Die “Max Mustermann GmbH” muss nun den Firmenwortlaut “Max Mustermann GmbH gründungspriviligiert” im Firmenbuch führen. Komisch – denn in Österreich fühlt man sich als Unternehmer überhaupt nicht privilegiert.

Zurück zu den Hard-Facts

Das Stammkapital beträgt weiterhin mindestens EUR 10.000,–. Man haftet als Gesellschafter während der Gründungsprivilegierung nur mit dem Stammkapital in Höhe von EUR 10.000,–.

Auf die gründungsprivilegierten Stammeinlagen müssen mindestens 5.000,– Euro bar eingezahlt werden. Sacheinlagen sind ausgeschlossen.

Die Gründungsprivilegierung kann durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags beendet werden, wobei vor Anmeldung der Änderung zum Firmenbuch die restlichen EUR 25.000,– aufgebracht werden müssen. Ansonsten endet die Gründungsprivilegierung spätestens zehn Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch.

Die Mindestkörperschaft­steuer beträgt für diese Gesellschaften in den ersten fünf Jahren 500 Euro, in den folgenden fünf Jahren 1.000,- Euro und ab dem elften Jahr 1.750,- Euro pro Jahr.

Auf GmbHs, die vor dem 1. März 2014 zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet wurden, ist weiterhin die alte Rechtslage anzuwenden.

Allerdings haben alte Gesellschaften, deren Stammkapital 35.000,- Euro nicht erreichen, bis spätestens 1. März 2024 eine Kapitalerhöhung auf diesen oder einen höheren Betrag durchzuführen. Es fällt hierauf keine Gesellschaftssteuer an. Für jene GmbHs, die seit dem 1. 7. 2013 ihr Stamm­kapital auf unter 35.000,- Euro herab­gesetzt haben, beträgt die Mindestkörperschaft­steuer 1.750 Euro pro Jahr.

Der Gesetzgeber hat am Ende sein Ziel erreicht: Das Steueraufkommen ist gewahrt.

Tu felix Austria!


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