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Atomare Maulwürfe – Stillstand im Fall Tinner

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Atomare Maulwürfe – Stillstand im Fall Tinner

22. Mai 2012 14:09 Bisher keine Kommentare

Atomwaffen, CIA-Geheimagenten und ein Bundesrat, der wichtiges Beweismaterial in einer Geheimaktion vernichten lässt. Dazu noch politische Interventionen von höchsten Rängen der US-Diplomatie.

– Der Fall Tinner bietet das, was einen James Bond-Thriller ausmacht. Mit der Langsamkeit eines Jarmusch-Films.

Der Schweizer Nukleartechniker Friedrich Tinner und seine beiden Söhne Urs und Marco gelten als Schlüsselfiguren im Netzwerk von Abdul Qadeer Khan, jenem pakistanischen Ingenieur, der oftmals als »Vater der pakistanischen Atombombe« bezeichnet wird.

Khan soll geheime Atomwaffenbaupläne sowie entsprechendes Waffenmaterial an Libyen, Nordkorea und den Iran geliefert haben. Die Tinners sollen dabei als Beteiligte nicht nur zugesehen haben und gerieten Jahre später in den Verdacht, den Aufbau des Libyschen Atomwaffenprogramms illegal unterstützt zu haben.

Als das Khan-Netzwerk schließlich in den Jahren 2003 und 2004 von der CIA gesprengt wurde, war dieser Erfolg vor allem auf die Arbeit dreier Personen zurückzuführen – die von Vater Tinner und seinen beiden Söhnen.
Denn diese sollen seit spätestens 2003 auf der geheimen Gehaltsliste der CIA gestanden haben. Geht es nach den US-Reportern Douglas Frantz und Catherine Collins, Autoren des Buches »Fallout – The True Story of the CIA’s Secret War on Nuclear Trafficking«, war zumindest Urs Tinner schon seit 1999 mit dabei.

Mit dem Auffliegen des Khan-Netzwerks wurden also auch die Tinners 2004 und 2005 unter dem Verdacht illegaler nachrichtendienstlicher Aktivitäten, Proliferation und Geldwäsche in Schweizer Untersuchungshaft genommen. Doch Urteil wurde bis heute keines gefällt.

Datenshredder, vom Bundesrat entsandt

Als frommer Hüter ihrer Schäfchen – vielmehr aber noch ihrer geheimen Depeschen – intervenierte die damalige Bush-Regierung auf höchster Ebene an die Schweiz, keine Anklage gegen die Tinners zu erheben. Der US-Minister for Homeland Security, Michael Chertoff, soll ebenso besorgt gewesen sein, wie Secretary of Defense, Robert Gates, oder Secretary of State, Condoleezza Rice.
Einerseits liegt es nicht im Sinne eines Geheimdienstes, seine Aktivitäten in einem anderen Land breit zu treten, andererseits wollte man die Verbindung der Tinners zur CIA und zum libyschen Atomwaffenprogramm nicht offenlegen und seine Informanten schützen.

Einen offenen Umgang mit der Information über die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA pflegt ein Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation.

Die US-Intervention trug jedenfalls Früchte und führte zu einer beispiellosen Aktion des Schweizer Bundesrats – auf geheimen Beschluss wurden 2007 sämtliche Dokumente und Datenträger geshreddert. Da es sich um einen Präzedenzfall handelte – es kommt nicht oft vor, dass Beweise vor Beendigung eines Verfahrens vernichtet werden – geschah dies klammheimlich und per Notverfügungsrecht.

Später sollte der Bundesrat damit argumentieren, dass die Dokumente der Proliferation und dem Terrorismus dienen könnten und deren Besitz gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages (»Non-Proliferation-Treaty«/»NPT«) verstoße.

Eine Behauptung, dem die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, die das Gebaren des Bundesrats nachträglich analysieren musste, entschieden widersprach.
Dass auch die Internationale Atomenergiebehörde (»IAEA«) die Meinung der Prüfungsdelegation teilt, ist aus einer Einzelfall-Bewertung des »Institute for Science and International Security« (»ISIS«) heraus zu lesen:

»The committee concluded that when individuals bring sensitive nuclear weapons designs and manufacturing manuals into a non-nuclear weapon state, the state has the duty to seize that information and reserves the right to prosecute those individuals. To do that, the state must maintain possession temporarily of that information, with IAEA supervision, until the judicial process is completed.«

»In its letter, the IAEA recognized the need for a non-nuclear weapon state to possess such documents while it investigated and prosecuted offenses against anti-proliferation laws.«

Suche in den Trümmern

Im Jahr 2008 nahm der eidgenössische Untersuchungsrichter Andreas Müller im Auftrag der Bundesanwaltschaft den Fall wieder auf. Müller staunte nicht schlecht, als er erkennen musste, dass der Großteil der Beweise einfach verschwunden war. »Es fehlten 98% der Beweismittel« – waren die Worte, die ihm bei der Präsentation des Abschlussberichts im Jahr 2010 über die Lippen kamen.

Da Kopien von einigen der vernichteten Dokumente im vorangegangenen Prozess verbreitet wurden, konnte man zumindest auf etwas aufbauen. Und auch wenn dem Untersuchungsrichter aus Regierungskreisen Steine in den Weg gelegt wurden und ihm die Unterstützung der Bundeskriminalpolizei versagt wurde, konnte der Fall dennoch wieder in Bewegung gebracht werden.

»Die Exekutive hat massiv in den Gang der Justiz eingegriffen, indem sie die Beweise eines hängigen Strafverfahrens fast vollständig zerstören ließ und indem sie der Bundeskriminalpolizei die Dienstverweigerung befahl.« (Untersuchungsrichter Andreas Müller bei der Präsentation des Abschlussberichts im Jahr 2010)

Müller beantragte schließlich, Anklage gegen Vater Tinner und seine Söhne zu erheben. Die Begründung lautete diesmal: Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz.
Und die CIA? Kein Thema. Höchstens für Kuhhändler. Die Tinners sollen sich mittlerweile auf einen Deal mit der Bundesanwaltschaft geeinigt haben und sollten demnach in einem abgekürzten Verfahren ihre Schuld im Sinne des Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz eingestehen. Dafür sei alles andere vom Tisch. Ein Beweisverfahren soll es nicht mehr geben.

Am 30. Mai 2012 hätte im Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona die Hauptverhandlung gegen die Tinners, die mittlerweile auf Bewährung frei sind, stattfinden sollen. Vergangenen Mittwoch wurde der Termin auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Gründe sind unbekannt.

Wie lange der Fall Tinner noch auf seine längst-ausständige Klärung warten muss, ist ungewiss. Fest steht, dass die CIA den Zeitpunkt deutlich verpasst hat, an dem man noch mit ein wenig Diplomatie halbwegs im Geheimen hätte bleiben können.
Fest steht, dass der Schweizer Bundesrat ein gefährliches Spiel mit der Demokratie einging: Indem er wichtiges Beweismaterial vorzeitig vernichten ließ, stürzte er die Schweiz in eine konstitutionelle Schräglage, in der sich die Exekutive mit der Justiz matchte.

Fest steht außerdem, dass die Tinner-Brüder im Falle eines Schuldspruchs erneut hinter Gitter müssten. Für einen Zeitraum, den sie heute schon abgesessen hätten, wären sie seinerzeit bereit für ein Geständnis gewesen.


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